Piraten Niedersachsen wollen Vorrang für Verbraucherschutz

Was die anderen Parteien von den Piraten Lernen können
oder Hase und Igel – wir sind längst da! Teil 1

Der nächste Verbraucherschutzskandal scheint auf: Beanstandungen bei jeder vierten Kontrolle im Lebensmittel verarbeitenden Betrieben und Restaurants. Falsch ausgezeichnete Lebensmittel, Verbraucher – Nepp durch Billigprodukte anstatt hochwertiger Lebensmittel, Hygienemängel in Restaurants – die Nachrichten zum Verbraucherschutz versprechen nichts Gutes aber eben auch nicht Neues.

Die Piraten haben sich bereits seit dem Frühjahr mit einer Strategie zu einem Umgang mit dem Verbraucherschutz in einer modernen Gesellschaft beschäftigt. Und Transparenz ist auch hier einer der Schlüssel. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung geht im Verhältnis Hersteller, Vertreiber und Konsument leicht unter. Darum ist Verbraucherschutz für die Piraten eine staatliche Kernaufgabe.

So fordern die Piraten eine umfassende Neuordnung im Verbraucherschutz und bei der Verbraucherinformation, mehr Kontrollen und für die Verbraucher sichtbare Ergebnisse der behördlichen Überwachung. In Niedersachsen und im Bund sollen online verfügbare, allgemein zugänglichen Informationen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, wieder selbst zu bestimmen, was sie zu sich nehmen. und ihnen ermöglichen, durch ihre Kaufentscheidung direkt Einfluss auf die Produktionsbedingungen zu nehmen.

“Hygieneinformation aus erster Hand”

Die Ergebnisse von Hygienekontrollen sollen im Netz veröffentlicht werden, damit der Verbraucherschutz effektiver wird. Darüber hinaus fordern die Piraten Niedersachsen eine sofortige Umsetzung des Konzeptes der “Hygiene-Ampel” für Gastronomiebetriebe.

Am Eingang zu Gastronomiebetrieben sollen Restaurant-Besucher deutlich sichtbar die Ergebnisse der zurückliegenden Hygiene-Kontrollen vorfinden. ‘Davon versprechen wir uns – im Wissen um entsprechende positive Effekte in anderen EU-Ländern, allen voran Dänemark – dass die Häufigkeit von Verstössen gegen das Lebensmittelrecht deutlich zurückgehen wird’ sagte Andreas Neugebauer, Chef der Niedersächsischen Piraten, mit Hinweis auf die Veröffentlichung des Niedersächsischen Wahlprogramms der Piraten am 19. November in Hannover.

Eigentlich waren auch die Etablierten schon einmal so weit und hatten 2011 die “Hygieneampel” auf die Agenda genommen. Inzwischen rudert BM Aigner auf Druck der Wirtschaft aber wieder zurück. Jetzt soll es nur noch ein freiwilliges Teilnehmen der Gastronomiebetriebe geben – wer hängt sich wohl freiwillig eine rote Ampel ins Fenster. Aber Verbraucherschutz ist Ländersache und die Niedersachsen können hier auch alleine handeln, um die Verbraucherrechte zu stärken.

“Verbraucherinformation online”

Die Vorstellungen der Piraten gehen aber noch weiter. Seit Beginn des Jahres arbeiten die Piraten an einem Konzept zur umfassenden Informationen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Transparenz und öffentliche Aufsicht in Zusammenhang mit der Preisgestaltung der Energieversorger sind zentrale Anliegen. Allgemein sollen Waren und Lebensmittel nur noch gehandelt werden, wenn alle relevanten Produktinformationen öffentlich gemacht worden sind. Hersteller sollen verpflichtet werden, alle Produktionsbedingungen und Inhaltsstoffe in eine amtliche Onlinedatenbank einzuspeisen, die allgemein zugänglich ist. So wird es möglich, mit Handies und Smartphones direkt im Supermarkt auf diese Informationen zuzugreifen.

Da diese Daten im Sinne der open data – Initiative frei verfügbar sein sollen, wird eine ganze Reihe von Dienstleistungen auf diesen Service aufgebaut werden können. Produktführer für Allergiker und Zöliakie-Patienten oder auch für Tierfreunde, die durch ihre Kaufentscheidung Einfluss auf die Nutztierhaltung nehmen wollen – das sind nur einige Beispiele für die Möglichkeiten, die ein transparenter Umgang mit diesen Daten mit sich bringen wird.

Mit dem Verbraucherinformationskonzept der Piraten wird für jeden möglich werden, sich jederzeit und umfassend über die Inhaltsstoffe und die Produktionsbedingungen für einzelne Produkte ein Bild zu machen, und sich die für eine informierte Kaufentscheidung nötigen Informationen zu beschaffen.

Quellen:
Wahlprogramm13 Piraten Niedersachsen: http://bit.ly/WSJnHE
Bericht BVL: http://www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/01_Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/05_Monitoring/lm_monitoring_node.html
Kurzfassung: http://www.n-tv.de/ticker/Ernaehrung/Schummel-Seezungen-und-viele-Hygienemaengel-article7705781.html